Doctrine
EinloggenRegistrierungEinloggenRegistrierung
BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 26.01.2022 - 1 BvR 2026/19
LG Hamburg 17. Mai 2016
>
LG Hamburg 10. Februar 2017
>
OLG Hamburg 15. Mai 2018
>
BVerfG 26. Januar 2022

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger richtet eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte. Die Beschwerde betrifft die Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidungen, ohne dass der genaue Streitgegenstand im Tenor genannt wird.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung an, da keine Aussicht auf Erfolg besteht. Eine weitere Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG unterlassen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Praxishinweis
Verfassungsbeschwerden gegen Urteile der Zivilgerichte werden nur bei hinreichender Erfolgsaussicht angenommen. Fehlt diese, erfolgt eine Nichtannahme ohne Begründung. Dies unterstreicht die restriktive Annahmepraxis des BVerfG bei zivilrechtlichen Verfahren.

Die Inhalte wurden mithilfe künstlicher Intelligenz generiert. Bitte überprüfen Sie deren Richtigkeit.

Fachbeiträge • 18

  • 1. Aktuelle Urteile im WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriff
    https://www.otto-schmidt.de/ · 14. Juni 2016
  • 2. Definition, Beispiel und mögliche StrafeEingeschränkter Zugriff
    Jan Frederik Strasmann, Ll. M · https://www.anwalt.org/ratgeber · 12. Juli 2022
  • 3. Wechselwirkungslehre ArchiveEingeschränkter Zugriff
    Dr. Maike Flink · https://juraexamen.info/ · 23. März 2020

Über die Entscheidung

Zitat :
BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 26.01.2022 - 1 BvR 2026/19
Gericht : BVerfG
Aktenzeichen : 1 BvR 2026/19
Entscheidungsdatum : 25. Januar 2022
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…), 
- Bevollmächtigte:

(…) -

gegen
a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Mai 2018 - 7 U 34/17 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 - 324 O 402/16 - 
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus,

Christ

und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 26. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschrift

Paulus Christ Härtel