BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

BVerfG 9. Juni 2004

BVerfG 27. Juli 2005

BVerfG 23. Januar 2006

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger richtet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren betreffend § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Nds. SOG. Streitgegenstand ist die Bemessung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverfassungsgericht setzt den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 EUR fest. Die Entscheidung beruht auf der gerichtlichen Zuständigkeit zur Wertfestsetzung gemäß den verfahrensrechtlichen Vorschriften, um eine einheitliche und sachgerechte Bemessung sicherzustellen.

Praxishinweis
Die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren erfolgt durch das Bundesverfassungsgericht und ist für die Gebührenberechnung maßgeblich. Anwälte sollten die Wertfestsetzung bei der Honorarermittlung berücksichtigen, insbesondere bei Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Normen.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Gericht :	BVerfG
Aktenzeichen :	1 BvR 668/04
Entscheidungsdatum :	22. Januar 2006
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Maximilian Suermann,

Weisse Breite 5, 49084 Osnabrück -

gegen

§ 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)

hier:

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

des Präsidenten Papier,

der Richterin Haas,

der Richter Hömig,

Steiner,

der Richterin Hohmann-Dennhardt

und der Richter Hoffmann-Riem,

Bryde,

Gaier

am 23. Januar 2006 beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 EUR (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

Unterschrift

Papier	Haas	Hömig
Steiner	Hohmann-Dennhardt	Hoffmann-Riem
Bryde	Gaier