BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2006 - 7 B 84/06

VGH Bayern 28. Juni 2005

BVerwG 18. September 2006

BVerwG 2. November 2006

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er nimmt seine Beschwerde mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2006 zurück. Die Streitwertfestsetzung erfolgt auf 15.406,50 EUR.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverwaltungsgericht stellt das Beschwerdeverfahren gemäß §§ 141 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein, da der Kläger die Beschwerde zurücknimmt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 47 Abs. 3 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG.

Praxishinweis
Die Rücknahme einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision führt zur Verfahrenseinstellung und Kostenlast beim Kläger. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den Vorschriften des GKG, was für die Kostenrisikobewertung relevant ist.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2006 - 7 B 84/06
Gericht :	BVerwG
Aktenzeichen :	7 B 84/06
Entscheidungsdatum :	1. November 2006
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Vorinstanz

Bayerischer VGH München; 28.06.2005; VGH 22 B 95.2188

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Neumann beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 406,50 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2005 mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2006 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.